Putin: Die politisierten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sind völlig inakzeptabel

Voreingenommenheit und Parteilichkeit seien für die Justiz inakzeptabel, weshalb Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Russland nicht vollstreckbar seien, sagte Präsident Wladimir Putin. Der russische Staatschef wies darauf hin, dass sich Russland im vergangenen September aus der Zuständigkeit des EGMR zurückgezogen habe. Und er fügte hinzu, dass die Gründe für einen solchen Schritt bekannt und offensichtlich seien – “es bedarf hier keiner besonderen Kommentare.“ Urteile des EGMR seien zwar schon seit geraumer Zeit politisiert worden, doch habe das Ausmaß der Politisierung inzwischen ein inakzeptables Maß erreicht. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, er glaube, dass sich die Menschenrechtslage in Russland nach dem Rückzug des Landes aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verschlechtert haben könnte. Bedenken, dass sich der Schutz der Bürger- und -freiheitsrechte in Russland durch diesen Schritt verringert haben könnte, teile er zwar. Jedoch sei er der Meinung, das russische Justizsystem könne diese Rechte zuverlässig schützen. Mehr auf unserer Webseite: