Scholz soll COMPACT-Verbot begründen und erfindet dabei Straftaten, die es nicht gegeben hat!

Scholz soll COMPACT-Verbot begründen und erfindet dabei Straftaten, die es nicht gegeben hat! Bei einer Pressekonferenz von einem NIUS-Reporter auf die Gründe für das willkürliche Verbot, insbesondere den Eingriff in die Pressefreiheit, angesprochen, behauptet Scholz, COMPACT hätte Straftaten begangen und deshalb sei das Verbot erforderlich gewesen. Nur: In der Verbotverfügung wird keine einzige Straftat aufgeführt, ganz im Gegenteil. Faeser begründet, weshalb COMPACT auch ohne Straftaten kämpferisch-aggressiv sei und damit eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen würde. Offenbar hat Scholz aber entweder keine Ahnung, wie seine Innenministerin ihre Verbote begründet. Oder er spielt wieder den Unwissenden... FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! Quelle: Freie Sachsen