KRIEG IN NAHOST: Drama um deutsche Waffenlieferungen! Ampel legt Israel “Völkermord-Klausel“ vor

KRIEG IN NAHOST: Drama um deutsche Waffenlieferungen! Ampel legt Israel “Völkermord-Klausel“ vor Die Union fordert von Außenministerin Annalena Baerbock Aufklärung über Waffenlieferungen nach Israel. Man werde Baerbock in der Regierungsbefragung am Mittwoch fragen, ob die Berichte stimmten, dass Waffenexporte an Israel in den vergangenen Monaten nicht genehmigt worden seien, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, am Dienstag in Berlin. Man habe konkrete Hinweise von Firmen, dass dies der Fall gewesen sei. Die Union erwägt auch, eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema zu beantragen. Frei sprach sich für die Lieferung von Waffen an den jüdischen Staat aus. “Israel ist eine Demokratie und ein Land, das sich im existenziellen Selbstverteidigungskampf befindet. Israel zu unterstellen, es würde das humanitäre Völkerrecht brechen, halte ich wirklich für unsäglich"