FPÖ: „Wir bringen heute zum zweiten Mal eine Ministeranklage gegen Anschober ein!“

Ein wichtiger Akt: Wir bringen heute zum zweiten Mal eine Ministeranklage gegen Bundesminister Anschober ein!👍 Wir erleben mittlerweile schon die vierte Notmaßnahmenverordnung mit schikanösen Maßnahmen ohne entsprechende Datenbasis. Wir haben umfassende Ausgangsbeschränkungen, illusorische Abstandsvorschriften und zum Teil unzumutbare Maskentragepflichten. Hinzu kommt die desaströse Sperre der Gastronomie und der Hotellerie und die weitgehende Beschränkung des Handels. Es gibt unzählige (weitere) Argumente, warum eine solche Ministeranklage unumgänglich ist. Welche genau das sind, hört Ihr in dieser exzellenten Rede unserer Verfassungssprecherin Susanne Fürst.