Verfassungsgericht entscheidet endgültig: Parlamentswahl in Georgien gültig und rechtmäßig

Die Proteste in Georgien dauern den sechsten Tag in Folge an. Das Verfassungsgericht hat am Dienstag den Antrag auf Annullierung der Ergebnisse der Parlamentswahlen endgültig abgelehnt. Der Rechtsweg ist damit ausgeschöpft. Beobachter sehen in einer weiteren Radikalisierung der Proteste und dem Sturz der Regierung den einzigen Ausweg für die Opposition und die scheidende Präsidentin Salome Surabischwili. Mehr dazu auf unserer Webseite: