Maßnahmenpaket rechtsstaatswidrig! | Dr. Gottfried Curio

Bei der Regierungsbefragung konfrontiere ich Innenministerin Faeser mit den zahlreichen Vorwürfen, ihr geplantes Maßnahmenpaket sei rechtsstaatswidrig. Statt Meinungsfreiheit sollen unerwünschte Meinungen verfolgt werden. Ich befrage sie, ob sie von ihren Plänen Abstand nehmen oder immer weiter Grundrechtsabbau betreiben will. In einer Nachfrage konfrontiere ich Faeser mit dem Fall einer unbescholtenen Schülerin, die eine Gefährderansprache in der Schule erdulden mußte, und will wissen, ob sie erkennt, daß ihr Maßnahmenpaket für solch willkürliches Handeln die Bahn bereitet hat.