KRIEG IN DER UKRAINE: “Frage der Zeit!“ – Wie utopisch sind EU-Beitrittsgespräche noch in 2023?
KRIEG IN DER UKRAINE: Wie utopisch sind EU-Beitrittsgespräche noch in diesem Jahr?
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Mit einem außergewöhnlichen Solidaritätsbesuch in Kiew haben die Außenminister von 24 der 27 EU-Mitgliedstaaten der Ukraine am Montag ihre langfristige Unterstützung zugesagt - und die Beitrittsperspektive des Landes bekräftigt. Ziel sei es, “unsere Solidarität und unsere Unterstützung für das ukrainische Volk auszudrücken“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte, die Zukunft der Ukraine liege in der EU, die sich bald “von Lissabon bis Luhansk“ erstrecken werde.
Der EU-Außenbeauftragte Borrell nannte die Zusammenkunft im Onlinedienst X (vormals Twitter) ein “historisches Treffen“ und die erste ihrer Art außerhalb der EU. Die Ukraine sei “Mitgliedskandidat und künftiges Mitglied“ des Staatenbündnisses.
“Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union, in unserer Gemeinschaft der Freiheit“, sagte Bundesaußenministerin Baerbock. “Und die wird sich bald erstrecken von Lissabon bis Luhansk.“ Luhansk gehört zu vier ukrainischen Regionen, die Russland vor gut einem Jahr für annektiert erklärt hatte. Baerbock sagte weiter, mit jedem Meter, den die Ukraine befreie, ebne sie ihren Weg in die EU.
Angesichts der sinkenden Temperaturen benötige die Ukraine nun einen “Winterschutzschirm“, der auch die Luftverteidigung umfasse. “Ich habe gesehen, was der Schutzschirm in Kiew geleistet hat. Das müssen wir jetzt (wieder) mobilisieren für das gesamte Land“, sagte Baerbock am Abend im ZDF-“heute journal“.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die EU der Ukraine im vergangenen Jahr den Status eines EU-Beitrittskandidaten verliehen. Zu den Auflagen für einen Beitritt gehört unter anderem die Bekämpfung der Korruption.
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Freitag im spanischen Granada über den von der Ukraine verlangten Start der Beitrittsgespräche bis Jahresende. Die EU-Kommission will bis spätestens Anfang November eine Empfehlung aussprechen. Auf dem Brüsseler Gipfel Mitte Dezember soll dann eine Entscheidung fallen. Der Beschluss erfordert Einstimmigkeit aller 27 EU-Länder.
Bei dem Treffen in Kiew fehlten unterdessen die Chefdiplomaten von drei Mitgliedstaaten. Die Außenminister Ungarns, Polens und Lettlands reisten nach Angaben eines ukrainischen Regierungsvertreters nicht nach Kiew. Zu den Vertretern Polens und Lettlands hieß es weiter, diese seien erkrankt.
Zum Fehlen des ungarischen Vertreters gab es zunächst keine Erklärung. In den vergangenen Monaten hatte die ungarische Regierung immer wieder pro-russische Signale in Richtung Kreml gesendet. Vergangene Woche hatte der rechtskonservative Regierungschef Viktor Orban mit Blick auf einen EU-Beitritt der Ukraine von “sehr langen und schweren Fragen“ gesprochen, bevor überhaupt Verhandlungen beginnen könnten.
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