Mit der Koalitionsmehrheit stellte der Brandenburger Landtag eine Haushaltsnotlage fest. Doch mit der Behauptung einer Notlage wird mit der Verfassung gespielt, so Dr. Christoph Berndt, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion. Das harte Fazit des Fraktionschefs: „Diese Koalition regiert mit dem Demokratieverständnis einer SED-Bezirksleitung!“
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21 hour ago 00:08:31 0
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU wegen AfD-Brandmauer!