Haftbefehl ist die Anordnung einer Behörde zur Festnahme eines Menschen in Haft. Er legalisiert die Freiheitsberaubung durch die Behörden.
Es gibt unterschiedliche Arten von Haftbefehlen, zum Beispiel den Untersuchungshaftbefehl, den Vollstreckungshaftbefehl und den Sicherungshaftbefehl.
Formelle Voraussetzungen des Haftbefehls:
- Schriftform
- Anordnung durch Richter
- Zwingende Angaben: der Beschuldigte, die Tat (Zeit und Ort der Begehung, gesetzliche Merkmale und die anzuwendenden Strafvorschriften), Haftgrund und die Tatsachen, aus denen sich der dringende Tatverdacht und der Haftgrund ergibt
Materielle Voraussetzungen des Haftbefehls:
Die materiellen Voraussetzungen des Haftbefehls sind in den §§ 112, 112a, 113, 127b StPO geregelt. Die Voraussetzungen der Untersuchungshaft sind grundsätzlich:
- Dringender Tatverdacht
- Haftgrund
- (Verhältnismäßigkeit)
Dringender Tatverdacht im Rahmen der Untersuchungshaft nach § 112 I 1 StPO ist gegeben, wenn eine große Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Beschuldigte als Täter oder Teilnehmer eine Straftat begangen hat (BVerfG NJW 1996, 1049; BGH NStZ 1992, 449). Dringender Tatverdacht ist nicht schon gegeben, wenn nur eine „gewisse Wahrscheinlichkeit“ für die Täterschaft besteht (BGH, – 2 BJs 15/92-5, StB 9/92). Für die Untersuchungshaft ist eine Prognoseentscheidung der Verurteilungswahrscheinlichkeit vorzunehmen. Die Wahrscheinlichkeitsbeurteilung ist auf Grund des aktuellen Ermittlungsstandes zu fällen.
Definition Fluchtgefahr
Fluchtgefahr ist in der Praxis der wohl häufigste Haftgrund für Untersuchungshaft. Grund dafür könnte sein, dass dieser Haftgrund für die Staatsanwaltschaft am einfachsten zu begründen ist.
Definition der Fluchtgefahr nach § 112 II Nr. 2: Bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalles muss eine höhere Wahrscheinlichkeit dafür sprechen, dass sich der Beschuldigte zumindest für eine gewisse Zeit dem Strafverfahren entziehen wird, als für die Erwartung, er werde sich dem Verfahren zur Verfügung halten. (MüKoStPO/Böhm/Werner, 1. Aufl. 2014, StPO § 112 Rn. Randnummer 41)
Es ist in jedem Fall auch hier aktives Tun notwendig. Bloße Passivität kann nicht zur Anordnung von Untersuchungshaft führen (nemo tenetur se ipsum accusare). Es ist immer finales, zweckgerichtetes Verhalten notwendig. Niemand hat die Pflicht, seine eigene Strafverfolgung zu erleichtern oder zu ermöglichen.
Ausreichend ist jedoch eine Einwirkung auf den eigenen Körper, zum Beispiel die Versetzung in einen Verhandlungsunfähigen Zustand.
Die bloße hohe Straferwartung rechtfertigt für sich genommen keine Untersuchungshaft.
Konstantin Grubwinkler
Fachanwalt für Strafrecht
Partner, Reubel Grubwinkler Rechtsanwälte
1 view
0
0
4 weeks ago 00:10:52 1
Kartoffeln mit Zwiebeln sind schmackhafter als Fleisch. Warum kannte ich dieses Rezept nicht? asmr
4 weeks ago 00:16:29 1
Der Blutzuckerspiegel sinkt sofort! Dieses Kohlrezept ist ein Schatz!
4 weeks ago 00:03:11 1
Faschingskostüme Fee Kinder - fantasievoll für eine tolle Kinderparty
1 month ago 01:00:26 1
Mit Sich Allein - Creat-OHR | Hardtekk Set [185 BPM]
1 month ago 01:10:18 1
Die verborgene Falle - Wirst Du ein Sklave des Informationskriegs?
1 month ago 00:10:09 1
OBERBÜRGERMEISTER EXPLODIERT💥 und KONFRONTIERT FEASER zu aktuellen Zuständen ⚡️in seiner STADT
1 month ago 00:03:36 1
Ukvali - Killuminati 2.0 (Official Video)
1 month ago 00:13:59 1
Du wirst durchdrehen... Politiker lügen wieder hemmungslos!!
1 month ago 00:00:43 1
Brownies mit 3 Zutaten in 5 Minuten! Kein Mehl! Zuckerfrei! Kein Öl! #chocolate #dessert #banana
1 month ago 00:30:05 1
Widerstand gegen den “Great Reset“ - Wir sprechen Klartext
1 month ago 00:30:01 1
Für Immer Jung Bleiben - Regeneriere deine Telomere (Zellen Regeneration Musik)
1 month ago 00:17:06 4
So wirst du zum HERBST IT GIRL 🍂 CLEAN GIRL im Herbst! 🍁 romanticize autumn 🤎 Alles Ava
1 month ago 00:31:06 1
Zirbeldrüsen Aktivierung & Entkalkung in 31 Minuten (Binaural Beats) ♫73
1 month ago 00:01:34 1
Cilbir zum Frühstück | Der leckere neue Trend, den Du probieren musst #12
1 month ago 00:04:35 1
Rammstein - Zick Zack (Official Video)
1 month ago 00:13:01 1
Das C🦠-Protokoll…
1 month ago 01:11:51 1
Best Melodic Techno Mix 2024 | TOP Deep Vibes & Hypnotic Beats | Neon Glow
1 month ago 00:00:59 1
Du wirst nicht glauben, was hier passierte 🙀#viral
1 month ago 00:27:50 1
Dies ist der Weg, wie Gott dein Leben reparieren wird | Christliche Motivation
1 month ago 00:34:01 1
Kartoffeln mit Zwiebeln sind schmackhafter als Fleisch! Warum kannte ich dieses Rezept nicht. ASMR
1 month ago 00:04:29 1
💥HART aber FAIR LIVE-SCHOCK! 🎥TV-Katastrophe vor laufender Kamera gerade so noch abgewendet!