Was will die neue Innenministerin Nancy Faeser? | Bürgerdialog mit Dr. Gottfried Curio
Seit knapp drei Monaten ist Nancy Faeser (SPD) deutsche Innenministerin. Zeit für eine erste Bilanz: Was für neue Akzente hat sie gesetzt und welche Ziele verfolgt sie?
Faeser setzt Merkels Willkommenskultur unter anderer Farbe fort: Sie sendet zuverlässig Pull-Signale ins Ausland, um Menschen nach Deutschland zu locken. Sei es, wenn sie eine “Koalition der Willigen“ schmieden möchte, sei es, wenn sie die Umsiedlung von Afghanen nach Deutschland plant, oder sei es, wenn sie die Liste der sicheren Herkunftsstaaten nicht ausweitet, um die Erfolgsaussichten von Asylanträgen zu verbessern. Daß unter den Migranten auch Islamisten und Talibananhänger sein könnten, will sie nicht sehen; stattdessen möchte sie den Kampf gegen Rechtsextremisten verstärken, in deren Nähe sie etwa auch die friedlichen Spaziergänger gegen die Corona-Maßnahmen rückt.
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