AfD Sachsen klagt gegen Verfassungsschutzbericht und erstattet Strafanzeige!
Die AfD Sachsen wird per Klage gegen den vor Tagen veröffentlichten Bericht vorgehen. Nach unserer Auffassung werden die Maßstäbe, die zwingend für eine Einstufung oder Bewertung durch das Amt nachweislich sein müssen, nicht erfüllt. Es handelt sich bei diesem Bericht weitestgehend um willkürliche Interpretationen, basierend auf Gesellschaftsbildern ultralinker NGO oder anderer Vereine. Nirgendwo wird andeutungsweise nachgewiesen, dass die sächsische AfD die Verfassung abzuschaffen plant oder aggressiv kämpferisch gegen diese oder das Grundgesetz vorgeht. Das ist auch nicht möglich, da es nicht das politische Ziel der sächsischen AfD ist.
(c) by #afdsachsen #AfD #Dresden #SeiSchlauWählBlau
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