Ist ein weiterer Milliarden-Topf der Ampel verfassungswidrig?

Seitdem das Bundesverfassungsgericht den umstrittenen Haushaltstrick der Bundesregierung gestoppt hat, nicht benötigte Coronakredite in den Klimafonds zu verschieben, suchen die Ampelkoalitionäre nach Lösungen für das 60-Milliarden-Loch. Gleichzeitig wackelt der nächste Milliardentopf: Die Bundesregierung fürchtet nun, dass auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) verfassungswidrig ist. Das Geld aus dem WSF wurde hauptsächlich genutzt, um 2023 die Energiehilfen für Bürger und Unternehmen zu finanzieren. „Weil die WSF-Schulden in diesem Jahr gelten und nicht im letzten Jahr, ist sogar der gesamte Bundeshaushalt 2023 mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig“, sagt Martin Greive, stellvertretender Leiter des Hauptstadtbüros. Die Suche nach Lösungen gestalte sich derweil schwierig. Die FDP spreche sich bereits für soziale Einschnitte aus. Ebenfalls werde eine Erhöhung des CO2-Preises diskutiert. Allerdings gebe es womöglich noch einen anderen Ausweg für die Bundesregierung. Mehr zum Thema lesen Sie hier: Außerdem erklärt der Chefreporter Geldanlage Markus Hinterberger im Podcast, wieso offene Immobilienfonds 15 Prozent ihres Geldes ab Januar 2024 doch nicht in erneuerbare Energien anlegen dürfen. Mehr zum Thema lesen Sie hier: *** Das exklusive Abo-Angebot für Sie als Handelsblatt Today-Hörerin und Hörer: () Wenn Sie Anmerkungen, Fragen, Kritik oder Lob zu dieser Folge haben, schreiben Sie uns gern per E-Mail: today@ Ab sofort sind wir bei WhatsApp, Signal und Telegram über folgende Nummer erreichbar: 01523 – 80 99 427 Helfen Sie uns, unsere Podcasts weiter zu verbessern. Ihre Meinung ist uns wichtig: () Weitere Informationen zu Werbeeinblendungen: