Richterin über Coronapolitik und Verletzung rechtsstaatlicher Normen.

Am fand in Karlsruhe eine Demonstration gegen die anhaltenden Verfassungsbrüche der Kommunalverwaltung, Landes- und Bundesregierung statt. Es nahmen mehr als 400 Personen an der Kundgebung auf dem Marktplatz teil. Ziel der Kundgebung war es die vergangenen und aktuellen Corona-Regeln, den unkritischen Journalismus zu kritisieren, juristische Aufarbeitung zu fordern und sich gegen präventiv die Repressionen im kommenden Herbst auszusprechen. Mitglied im Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte Karin sprach über die Gewaltenteilung und inwiefern diese und andere rechtsstaatliche Prinzipien fortlaufend durch die Corona-Politik verletzt werden. Die rechtswissenschaftliche Analyse gibt es auch hier in Textform: