Kalte Willkür: Altmächte gegen AfD-Stiftung – Boehringer Klartext (215)

Brutale Machtausübung! - Prozesserfolg der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht für parteinahe Stiftungen - Nach 30 Jahren Mauscheleien nun endlich ein Stiftungsfinanzierungsgesetz - Das neue Gesetz ist als „Einzelfallgesetz“ nur gegen die AfD-Stiftung rechtswidrig - Gekaufte Expertenanhörung gegen die AfD und ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung - Kann eine „demokratische“ 51%-Mehrheit Minderheitenrechte abschaffen? ► Dreistes Lehrstück für Machtmissbrauch und Vetternwirtschaft ► Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats vom 22. Februar 2023 - 2 BvE 3/19 - Finanzierung Desiderius-Erasmus-Stiftung ► Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt (Stiftungsfinanzierungsgesetz – StiftFinG) https://dserver