FPÖ bringt Anzeige gegen ÖVP-Kanzler Kurz wegen Verdachts des Gesetzeskaufs ein!

Das noch unter der ÖVP-FPÖ-Regierung ausverhandelte Gelegenheitsverkehrsgesetz sah vor, durch die Zusammenlegung des Taxi- und Mietwagengewerbes unter Beibehaltung der Vorteile beider Gewerbe faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Doch nun ist alles anders und die schwarz-grüne Regierung versetzt dem heimischen Taxigewerbe den Todesstoß! Diesen für die heimischen Taxiunternehmen existenzbedrohenden Verrat hat ÖVP-Bundeskanzler Kurz offenbar schon im Juli 2019 bei seinem Treffen mit dem Uber-CEO in San Fr