AfD vs. BfV: Alarmsignal🚨 für unsere Verfassung! Dr. Gottfried Curio - AfD-Fraktion im Bundestag
Urteil in Münster: Wie lange wird der politische Einfluss auf unsere juristischen Prozeduren noch geduldet? Die Instanzen, die die Handlungen des BfV begutachten sollten, haben uns im Stich gelassen. Statt fundierter juristischer Auseinandersetzung wurden die Anklagen des BfV ungeprüft übernommen, obwohl sie offensichtlich der sachlichen Grundlage entbehren. Unser innenpolitischer Sprecher Dr. Gottfried Curio äußerte sich heute vor unserer Kamera zu dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster.
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